Offener Brief der Students for Future Berlin an Grüne Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther. Berlin, 18.12.2019

Berliner S-Bahn: Investieren statt Sparen – Klima nicht in private Hände!

Sehr geehrte Frau Günther,

Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen Berlin beschloss am 07.12.19 auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in ihrem Leitantrag zum Klimaschutz u.a.: “Autofreie Kieze, eine verbrennerfreie Innenstadt und ein deutlich besser ausgebautes und qualitativ hochwertigeres ÖPNV-Angebot als zentrale Ziele unserer Politik.”

Diametral entgegen steht dem aber Ihr tatsächliches Handeln, indem Sie aktiv die kleinteilige Ausschreibung der S-Bahn vorantreiben. Im schlimmsten Fall könnte die Berliner S-Bahn von fünf unterschiedlichen Unternehmen betrieben und gewartet werden. Die damit einhergehenden Herausforderungen und Hürden in der gegenseitigen Absprache kann sich jede*r ausmalen. Wie können Sie einen solch katastrophalen Zustand der S-Bahn riskieren?
Gleichzeitig wird die Ausschreibung an den Neubau einer Werkstatt für die Wartung der neuen S-Bahnen gebunden, unabhängig von den schon vorhandenen Kapazitäten. Geld, welches sinnvoller in das marode S-Bahnnetz investiert werden sollte. Und das alles tun Sie nur, um die Ausschreibung attraktiv für externe Investoren zu machen.

Fridays for Future geht nun schon seit einem Jahr für ambitionierte Klimapolitik auf die Straße. Einer der entscheidenden Pfeiler einer solchen Politik wird die Verkehrswende sein. Letztendlich geht es darum klimaschädliche Mobilität zu stoppen und klimafreundliche Alternativen zu entwickeln. Um Menschen zu ermöglichen das eigene Auto Zuhause stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen, muss jedoch in diesen investiert werden. Sie als Verkehrssenatorin sollten wichtige Impulse in die richtige Richtung geben.
Eine Erhöhung der Taktfrequenzen entlastet die überfüllten Bahnen am Morgen und Nachmittag. Eine bessere Anbindung des Umlandes macht auch für Pendler*innen der Umstieg vom Auto zum ÖPNV attraktiv. Der Berufsstand im ÖPNV muss in Absprache mit den Arbeitnehmer*innenverbänden aufgewertet werden, um den vorhandenen Personalmangel abzubauen und den zukünftigen zusätzlichen Personalbedarf bedienen zu können. Der Öffentliche Personennahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand, die Infrastruktur des ÖPNV selbst muss weiter massiv ausgebaut werden. Diese Punkte sollten die Hauptforderungen in der Ausschreibung der Berliner S-Bahn sein.

Alle diese Herausforderungen können jedoch nicht gemeistert werden, wenn das S-Bahnnetz unübersichtlich und kleinteilig von vielen Unternehmen betrieben wird, welche selbst nur an einer Maximierung ihres Profits anstelle einer nachhaltigen Entwicklung des Nahverkehrs interessiert sind.

Wir als Students for Future Berlin fordern Sie, Senatorin Regine Günther, dazu auf, die aktuelle Ausschreibung der S-Bahn zurück zu nehmen. Ein sozial- und klimafreundliches S-Bahnkonzept soll stattdessen unter Bürgerbeteiligung mit Ihnen neu entwickelt werden.

Die Landesdelegiertenkonferenz erkannte schon richtig:
“Daher ist die Verkehrswende nicht nur geboten, um Berlin lebenswerter zu gestalten, den Verkehr sicherer zu machen und eine faire Verteilung des öffentlichen Raums zu erreichen, sondern auch, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden.”
Dem können wir uns nur anschließen und fordern nun Sie als Berliner Senatorin auf, nach den Beschlüssen ihrer eigenen Landespartei zu handeln!

Gezeichnet von Students for Future Berlin